Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Albemarle Germany GmbH, Frankfurt/Main, Deutschland, Stand: 09/12

General Purchasing Conditions of Albemarle Germany GmbH, Frankfurt am Main, Germany, status: 09/12


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Unsere Käufe richten sich nach den nachfolgenden Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Die Bestätigung oder Ausführung unserer Bestellung gilt als Zustimmung zu diesen Einkaufsbedingungen. Davon abweichende oder ergänzende Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1. Bestellung
Nur schriftliche Bestellungen oder Bestellungen auf elektronischem Wege sind gültig. Mündliche bzw.fernmündliche Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen oder elektronischen Bestätigung. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen des Vertrages.

2. Versicherungen
2.1 Die Transportversicherung wird von uns abgeschlossen. Die Versicherungskosten des Lieferanten können wir daher nicht übernehmen.
2.2 Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinen Beauftragten durch erbrachte Leistungen und/oder Arbeiten oder gelieferte Sachen verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und zu unterhalten. Der Lieferant wird uns den Versicherungsschutz auf Anfrage nachweisen.

3. Liefertermine/Höhere Gewalt
3.1 Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Falls der Lieferant den Liefertermin nicht einhalten kann, hat er uns dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich nach Kenntniserlangung vor Ablauf des Liefertermins anzuzeigen. Die Verpflichtung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins wird dadurch nicht aufgehoben.
3.2 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung zu stehen den Ersatzansprüche dar.
3.3 Höhere Gewalt, insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der betroffene Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich über den Eintritt der Höheren Gewalt und deren voraussichtliche Dauer schriftlich unterrichten. Die Vertragspartner werden ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben an passen. Wir sind jedoch berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, soweit infolge des Eintritts der Höheren Gewalt unser Leistungsinteresse entfallen ist.

4. Rechnungsstellung
4.1 Für die Rechnungsstellung sind ausschließlich unsere Qualitäts-, Gewichtsbefunde und Analysen des Liefergegenstandes maßgebend.
4.2 Sollte der Lieferant in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung seine Preise ermäßigen und/oder die Konditionen verbessern, so gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise und/oder Konditionen.

5. Mängelansprüche
5.1 Die Annahme der Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir werden den Liefergegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, untersuchen; Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
5.2 Soweit der Lieferant oder dessen Zulieferer für den eine Schadensersatzhaftung unsererseits gegenüber Dritten auslösenden Mangel einzustehen hat, stellt er uns im Innenverhältnis von der Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere aus Produkthaftung, frei. Die Freistellung umfasst alle Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.
5.3 Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für das als Ersatz gelieferte Produkt nach dessen Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.
5.4 Zur Abwehr einer akuten Gefahr von erheblichen Schäden können wir auch ohne Mahnung oder Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst beseitigen, beseitigen lassen oder Ersatz beschaffen, wenn es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur eigenen Abhilfe zu geben.
5.5 Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel 36 Monate ab Gefahrübergang.

6. Übertragung von Forderungen
6.1 Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte bedarf grundsätzlich unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die nicht unbillig verweigert wird. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt.
6.2 Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen uns entgegen 6.1 ohne unsere Zustimmung ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Wir können jedoch nach unserer Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten als auch an Dritte Zahlung leisten.

7. Schutzrechte Dritter
7.1 Der Lieferant gewährleistet, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in Deutschland oder, sofern er hierüber unter richtet ist, im Bestimmungsland ist.
7.2 Die Vertragspartner werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegenüber einem von Ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.
7.3 Wird die vertragsgemäße Nutzung des Liefergegenstandes durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Lieferant unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen dazu verpflichtet, auf eigene Kosten in Abstimmung mit uns entweder von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten das Recht zu erwirken, dass die Liefergegenstände un eingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für uns vertragsgemäß genutzt werden können oder die schutzrechtsrelevanten Teile der betroffenen Produkte / Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich des verletzten Schutzrechts herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

8. Qualitätsmanagement
Der Lieferant wird uns rechtzeitig und schriftlich über jede beabsichtigte Änderung von (a) den Fertigungsverfahren, Roh- und anderen Materialien für die Ware, (b) Verfahren und Einrichtungen zur Prüfung der Ware, oder (c) sonstigen Qualitätssicherungsmaßnahmen informieren, so dass wir mögliche Auswirkungen auf den Liefergegenstand bzw. den weiteren Verarbeitungsprozess untersuchen können. Der Lieferant stimmt bereits hiermit der Durchführung eines gemeinsamen Qualitäts-Audits (System - und/oder Produktaudit) bzgl. der an uns zu liefernden Produkte auf unsere Anforderung hinzu. Ein Termin wird rechtzeitig vereinbart. Der Lieferant stimmt hiermit einer etwaigen Teilnahme durch von uns Beauftragte sowie unserer Kunden, soweit diese vom Liefergegenstand betroffen sind, zu. Nach unserer Vorgabe wird der Lieferant ein Qualitätsmanagement-System DIN EN ISO 9001 einführen und sich entsprechend zertifizieren lassen.

9. Verpackung und Kennzeichnung
Der Lieferant wird durch sachgemäße Beladung und eine geeignete Verpackung der Ware deren Beschädigung beim Transport und der Lagerung ausschließen. Die Verpackung ist in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zu kennzeichnen.

10. REACH, Chemikaliengesetz und andere gesetzliche Regelungen
10.1 Bei Stoffen und Mischungen, die der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), oder dem deutschen Chemikaliengesetz unterliegen, garantiert der Lieferant, dass die Ware der REACH-Verordnung, dem Gesetz sowie den darauf beruhenden Rechtsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung entspricht.10.2 Bei technischen Arbeitsmitteln oder diesen gleichgestellten Waren garantiert der Lieferant die Einhaltung der jeweils gültigen EU-Vorschriften und -Normen sowie vorhandene Bundesdeutsche Rechtsvorschriften (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz etc.) einzuhalten. Die dazugehörige Dokumentation gehört zum Lieferumfang.

11. Unterlagen und Geheimhaltung
11.1 Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa über gebenen Mustern zu entnehmen sind) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten. Sie dürfen nur solchen Mitarbeitern des Lieferanten zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Erfüllung des Vertrages benötigen und die entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Von uns dem Lieferanten zugänglich gemachte Informationen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung hin sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder nach unserer Weisung zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern etc.) vor.
11.2 Erzeugnisse, die mit Hilfe unserer Informationen, insbesondere Zeichnungen, Modellen und dergleichen oder mit unseren Werkzeugen angefertigt wurden, dürfen vom Lieferanten außer zur Erfüllung seiner uns gegenüber bestehenden vertraglichen Verpflichtungen weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
11.3 Auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung darf zu Werbezwecken oder als Referenz gegenüber Dritten nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung hingewiesen werden.

12. Datenschutz
Daten unserer Lieferanten werden von uns gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1 Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist. Für Zahlungen ist Erfüllungsort Frankfurt/Main.
13.2 Sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, einschl. Klagen im Wechsel- und Scheckprozess, Frankfurt/Main. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichstgleichkommende Regelung zu ersetzen. Entsprechendes gilt, sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen.

Diese Einkaufsbedingungen existieren in einer deutschen und einer englischen Fassung. Im Falle von Abweichungen und Unklarheiten ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.